Presseerklärung des Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.:

Für Ende April 2015 soll im Deutschen Bundestag
über einen Antrag von einigen Mitgliedern der Fraktion Die LINKE (Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Azize Tank, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler) abgestimmt werden, der zurzeit in der Öffentlichkeit noch gar nicht zur Kenntnis genommen und überhaupt nicht diskutiert wird. Mit diesem Antrag soll der Bundestag beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, einen Staat Palästina als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen, was einer Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates gleichkommt. Damit solle der Friedensprozess im Nahen Osten angeblich eine neue Dynamik erfahren.

Der Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V. sieht mit Betroffenheit auf den besagten Antrag.

Ein Palästinenserstaat ist zurzeit weder durch ein Staatsvolk noch durch ein Staatsgebiet auch nur annähernd definiert. Außerdem besteht wohl keine Vorstellung auf der palästinensischen Seite, wie ein derartiges Staatsgebilde hinsichtlich seiner politischen, organisatorischen, militärischen und wirtschaftlichen Struktur aussehen könnte.

Ein Palästinenserstaat auf der Grundlage der vorherrschenden, religiös motivierten Ideologie von Fatah und Hamas käme einer Kriegserklärung an Israel gleich, denn die Charta der Hamas propagiert bis heute unverändert die Vernichtung des jüdischen Staates als das Hauptziel ihres Wirkens. Allein daraus ergibt sich, dass die Vereinten Nationen einem solchen Staatsgebilde gar keine Zustimmung geben dürften, weil dadurch ein Vollmitglied der Vereinten Nationen, nämlich Israel, direkt angegriffen wird. Dies widerspricht ausdrücklich der Satzung der Vereinten Nationen.

Mehrere europäische Regierungen haben bereits versagt und ihre demokratischen Ideale verraten. Mehrere Parlamente haben ihre Regierungen bereits aufgefordert, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies darf niemals zur Maxime deutscher Außenpolitik werden. Deutschland muss sich seiner historischen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk bewusst sein und für die Unverletzlichkeit des Staates Israel, der außenpolitisch auf Deutschland immer wieder als zuverlässigen Verbündeten setzt, eintreten. Nur in Israel ist jüdisches Leben ohne Einschränkung denkbar, da inzwischen einige europäischen Staaten ihrer jüdischen Bevölkerung nicht mehr den eigentlich selbstverständlichen Schutz bieten können.

Deutschland und der Rest des freien Westens dürfen es nicht hinnehmen, dass der einzige demokratische Staat der Region, Israel, in dem verschiedene Völker, Religionen und gesellschaftliche Strömungen gleichberechtigt nebeneinander leben konnten, einem religiös-nationalistisch geführten Terrorregime weichen muss.

Es verwundert nicht, dass so ein Antrag ausgerechnet von der Fraktion ‚die LINKE‘ eingereicht wird, steht sie damit ja in der Tradition der SED der DDR, die weiland 1973 den Jom-Kippur-Angriffskrieg der arabischen Staaten gegen Israel logistisch unterstützt hat.

Gleichsam sei aber auch die LINKE daran erinnert, dass sich in ihren Reihen doch immer noch genügend Menschen befinden müssten, die genauso wie Juden einem Terrorregime ausgeliefert waren und gegen es gekämpft haben. Umso unverständlicher ist uns daher so ein aggressiver und populistischer Vorstoß.

Wir appellieren deshalb an alle Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag, den Antrag von oben genannten Mitgliedern der Fraktion Die LINKE abzulehnen.